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Proteste in Brasilien

Hier in Brasilien gehen momentan viele Leute auf die Straße, und oft hört man von neuen Streiks. Aber nicht alles hat mit der Fußballweltmeisterschaft (auf brasilianisch „Copa do Mundo“) zu tun. Insgesamt kann man zwischen drei “Arten” der Demonstrationen und Streiks unterscheiden:

  1. Die Streiks und Demonstrationen, die es immer und unabhängig von sämtlichen anderen Ereignissen gibt. Hier in Goiânia streiken zum Beispiel gerade die Lehrer, die bei der Stadt angestellt sind. Ihnen geht es aber nur um das Gehalt, Copa hin oder her.
  1. Die Demonstrationen, die im Frühjahr ausgebrochen sind, als der Preis der Busse erhöht wurde, dabei aber an den öffentlichen Verkehrsmitteln nichts verbessert wurde. Die Busse hier in Goiânia sind zum Beispiel immer überfüllt und sehr oft unpünktlich, und dafür zahlt man pro Fahrt 2,80 Reais (knapp 1 Euro). Wer von den Bussen abhängt und jeden Tag damit zur Arbeit fährt, für den ist das dann teuer und auch ganz schön unbequem. Das war der Auslöser für landesweite Demonstrationen, die aber nicht nur bei diesem Thema blieben. Gleichzeitig ging es dann auch noch um alles andere, das die Leute hier in Brasilien bewegt: Das Gesundheits- und Bildungssystem, die Rechte der Indios, die Korruption im Allgemeinen, und dann eben auch noch die Copa bzw. deren Organisation. Diese Demonstrationen, die vor allem von Studenten veranstaltet wurden, waren lange Zeit friedlich, bis die Polizei eingriff. Sie schlug die Proteste an vielen Orten mithilfe von Gewalt nieder. Angeblich schickte die Polizei sogar Leute in die Demonstrationen, die dafür bezahlt wurden, Unruhe zu stiften, um dann ein Eingreifen der Polizei mit Gewalt zu rechtfertigen und die Bevölkerung gegen die Demonstranten aufzubringen. Solche Gerüchte hört man hier oft, beweisen konnte das aber bis jetzt noch niemand. Die Protestbewegung schaffte es, sogar das Dach des Regierungsgebäudes in Brasilia zu besetzen.
  1. Die Anti-WM-Bewegung: Diese Bewegung gibt es im Prinzip schon, seit Brasilien als Gastgeberland der WM kandidiert hat. Sie hat Demonstrationen und verschiedene Aktionen gegen die Copa veranstaltet und veranstaltet sie auch immer noch bzw. wird sie wohl während der WM weiterführen. Auch einige brasilianische Musiker sind in dieser Bewegung engagiert, die vor allem bemängelt, dass für die WM Geld ausgegeben wird, das für Belange der Bevölkerung nie zur Verfügung gestellt würde.

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WM in Brasilien: Maré ist überall

„In etwas mehr als zwei Monaten startet die Fußball-WM in Rio de Janeiro. Nach wie vor hat Brasilien jedoch Probleme, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Nun schickt die Regierung 2.700 Elitesoldaten in die Armenviertel.“ So begann ein kürzlich veröffentlichter Artikel im „Spiegel“. Durch die Fußball-Weltmeisterschaft rücken Brasilien und die Menschen dort immer mehr in den Mittelpunkt der Medien. Leider gibt es nicht nur gute Nachrichten aus dem schönen tropischen Brasilien.

Die Aktionen der sogenannten Befriedungspolizei hat im Armenviertel Maré in der WM-Stadt Rio de Janeiro in 15 Tagen 16 Tote gefordert, 162 Menschen wurden verhaftet. Noch dazu wurde dieser Polizeieinsatz von den Behörden als „Operação São Francisco“ getauft. Die lokalen Zeitungsberichte darüber lesen sich wie ein Kriegsbericht: „Laut Bericht der Polizei gab es 36 Zusammenstöße zwischen Polizei und Kriminellen, das Ergebnis waren 16 getötete Verdächtige und acht Verletzte. Die verschiedenen Polizeieinheiten, aus 1.500 Männern bestehend, haben in 15 Minuten den Favelakomplex Maré gestürmt.“

Die „Operação São Francisco“ begann im März und soll bis 31. Juli dauern. Insgesamt werden 2.700 Polizisten aus verschiedensten Spezialeinheiten eingesetzt. Der Favelakomplex Maré besteht aus 15 Favelas, in denen ca. 130.000 Menschen wohnen. Was wird nach dem 31. Juli dort geschehen oder klarer gesagt: Wie geht es nach der WM weiter?

Jahrzehnte lang wurden diese Armenviertel von der brasilianischen Regierung ignoriert. Es wurde dort nichts investiert, weder in soziale Einrichtungen, Schulen, Gesundheitsversorgung noch in Straßenbau, Wasserversorgung und Abwassersysteme etc… Mit den Jahren wurden diese Viertel das Terrain von kriminellen Drogenbanden oder Milizgruppen, die auf ihre Art die „Bevölkerung“ beschützten, für die Gesundheitsversorgung ihrer Mitglieder und für die allgemeine Infrastruktur in den Favelas sorgten.

Nun versucht der Staat im Blick auf die WM hart dagegen einzugreifen, um die Kontrolle in diesen besetzten Stadtvierteln wieder zu bekommen. Interessant ist, dass dies hauptsächlich nur in den Vierteln rund um die WM-Austragungsstätten versucht wird. Aber das Phänomen dieser kriminell besetzten Stadtviertel findet man in ganz Brasilien. Die Bevölkerung ist über diese sogenannten Befriedungsaktionen des Staates geteilter Meinung. Einerseits werden die brutalen und intern streng geregelten Bandengruppen vertrieben, wobei es sich dabei nur um eine Migration in eine andere Gegend handelt. Andererseits werden die Favelas von äußerst gewaltbereiten und korrupten Polizeieinheiten besetzt. Die versprochenen sozialen Verbesserungen seitens der Regierungen nach so einer Befriedungsaktion sind oftmals nur Vorzeigeobjekte für die internationale Presse.

Für die Menschen in Maré sind die Polizisten wie auch die Drogenbosse eine Bedrohung, zum Beispiel hat Alexandre Costa damit Erfahrung: Seine beiden Söhne wurden kürzlich in der Favela „Baixa do Sapateiro“ verhaftet und zum 21. Polizeirevier gebracht. Dieser willkürlichen Verhaftung lag weder ein richterlicher Beschluss vor noch sonst ein Verdacht auf kriminelle Machenschaften. Dass die beiden Söhne junge schwarze Bewohner der Favela sind, ist Grund genug, um bei der Polizei als Verdächtige eingestuft zu werden. Nach Tagen konnte der Vater sie ausfindig machen, schließlich wurden sie aus der Haft entlassen. Seine Aussage: „Wir haben kein Geld für einen Anwalt. Sie (die Polizei) stürmen einfach unsere Häuser auf der Suche nach Drogen und Waffen – ohne richterlichen Beschluss.“ Alexandre Costa ist ein einfacher Hilfsarbeiter. Er sagte, dass seine Söhne keinen Kontakt zu den Drogenbanden in Maré haben. Die Geschichte der Söhne von Alexandre Costa ist leider kein Einzelfall. Er hatte noch Glück, denn er fand seine Söhne in den total überfüllten Gefängniszellen. Andere verschwinden einfach so wie Amarildo, ein einfacher Arbeiter, Vater und Ehemann. Dieser wurde beim Nachhauseweg von der Polizei entführt und gefoltert. Bis jetzt ist sein Leichnam unauffindbar, obwohl man die verdächtigen Polizisten bereits verhaftet hat.

Die Reaktion gegen die steigende Gewalt in Brasilien sind Massenverhaftungen. Sie werden als magisches Mittel vor allem gegen die kleinen Drogendealer eingesetzt. Laut Justizministerium hat sich zwischen 2005 und 2010 die Zahl der Verurteilten wegen der Drogendelikte verdreifacht. Das im Jahr 2006 verabschiedete neue Drogengesetz sollte eigentlich das Gegenteil bewirken, aber der Begriff „Drogenhändler“ wird dabei sehr weit interpretiert. Es reichen nur wenige Gramm Drogen, um als Drogenhändler eingestuft zu werden. So sind die vielen verhafteten Drogenhändler meistens kleine Straßendealer, die ohne jeglichen juristischen Beistand jahrelang in Haft verbringen müssen, während die Hintermänner kaum zur Verantwortung gezogen werden.

Rund 600.000 Menschen sind in Brasilien in Haft. So steht Brasilien heute weltweit an vierter Stelle mit den meisten Haftinsassen, gleich nach den USA (2,28 Millionen), China (1,64 Millionen) und Russland 680.200. Brasilien hat 274 Häftlinge pro 100.000 Einwohner, in Bayern lag diese Rate 2009 bei 98 Häftlingen pro 100.000 Einwohner. Wenn die Gefängnisse eine effektive Lösung zur Verringerung der Gewalt wären, dann müsste Brasilien schon lange eines der friedlichsten Länder sein.

Wer Lust hat kann sich einige Fotos ansehen, die die Wirklichkeit in diesen Favelas in Rio de Janeiro wiedergeben, und dies ohne Zensur.

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