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Shalompreis würdigt Einsatz für Medienfreiheit in Syrien

Der Shalompreis 2018 geht an das Syrische Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit SCM (Syrian Center for Media and Freedom of Expression). Den Preis entgegennehmen werden Yara Bader (32) und Mazen Darwish (43). Darwish ist renommierter Menschenrechtsanwalt und Journalist. Er gründete 2004 das SCM nach seiner Rückkehr aus dem Exil in Frankreich. Er wurde bereits damals mehrmals verhaftet. Zu Beginn der Syrienkrise und des friedlichen Aufstandes gegen die Diktatur, im Jahr  2011, inhaftierte, folterte und tötete die Assad-Regierung wahllos Menschen.

Über diese Menschenrechtsverletzungen berichtete der SCM. Im Februar 2012 wurde das Büro der Pressefreiheitsorganisation in Damaskus gestürmt. Darwish und mehrere Mitarbeiter, darunter seine Frau, Yara Bader, verschwanden in Gefängnissen. Einige wurden nach ein paar Tagen freigelassen. Yara Bader nach drei Monaten. Mazen Darwish wurde ohne Anklage dreieinhalb Jahre in verschiedenen Militärgefängnissen und unterirdischen Verliesen des Geheimdienstes festgehalten und gefoltert.

Die studierte Theaterwissenschaftlerin und Journalistin Yara Bader setzte sich aus dem Exil im Libanon, dann von Europa aus, für die Freilassung ihres Mannes sowie zahlreicher weiterer politischer Gefangener ein. Prominente wie der Schriftsteller Salman Rushdie sprachen sich ebenfalls vehement für eine sofortige Freilassung aus.

Mitte 2015 kam Darwish nach einer Amnestie frei, die Anklage „Terrorismus“ wurde nicht fallengelassen. Da Mazen Darwish weiter über die Menschenrechtsverletzungen berichtete, über die Kriegsverbrechen des Regimes genauso wie über die von radikalen Kämpfern, war die Arbeit in Syrien nicht mehr möglich. Yara Bader überzeugte ihren Mann, ins Exil zu gehen. Seit 2015 leben Yara Bader und Mazen Darwish im Exil in Berlin und führen die Arbeit des SCM von dort aus weiter.

Das Syrische Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit setzt sich für ein demokratisches Syrien, in dem die Menschenrechte Geltung haben, ein. Um dies zu erreichen, müssten Täter zur Rechenschaft gezogen werden, wie Yara Bader, Mazen Darwish und die anderen Mitarbeiter des SCM betonen.

SCM arbeitet mit der im Dezember 2016 gegründeten UN-Behörde IIIM (International Impartial and Independent Mechanism) zusammen, der eine prominente französische Richterin vorsitzt, außerdem mit der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für Syrien. Die Organisation bereitet zukünftige Anklagen vor. SCM dokumentiert und hört Opfer und Zeugen an.

Nach dem Weltrechtsprinzip ist das nationale Strafrecht auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen spezifischen Bezug zum Inland haben und auch wenn weder Täter noch Opfer die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates besitzen. Die Straftat muss sich gegen international geschützte Rechtsgüter richten. Im März 2017 hat der SCM (durch den Anwalt Anwar al-Bunni) eine erste Anklage beim Generalbundesanwalt gegen sechs hochrangige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes eingereicht. Die deutsche Justiz hat die Arbeit aufgenommen.

Das Syrian Center for Media and Freedom of Expression, das in enger Verbindung mit dem RSM (Reporter sans Frontiers – Reporter ohne Grenzen) steht, setzt sich für die Meinungs- und Medienfreiheit und einen zivilgesellschaftlichen Wandel zu einer Demokratie in Syrien ein. SCM macht Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien öffentlich und bringt sie vor Gerichte. Das SCM setzt sich weiter für inhaftierte Medienschaffende und Schriftsteller/innen ein.

Die Verleihung des Shalompreises findet am 23. Juni 2018 in der Sommerresidenz der Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt statt. Am Sonntag, 25. Februar 2018, um 10.45 Uhr findet im Salesianum in Eichstätt der Auftaktgottesdienst statt. Dabei stellt der Arbeitskreis Shalom für Gerechtigkeit und Frieden Eichstätt (siehe Foto oben) das Projekt vor. Der Shalompreis ist einer der höchstdotierten Menschenrechtspreise in Deutschland. Im vergangenen Jahr konnten 30.500 Euro an das Projekt PREDA auf den Philippinen überwiesen werden. Die gesamte Arbeit des AKs ist ehrenamtlich. Mitglieder sind Studierende und Bürgerinnen aus Eichstätt.