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Chaostage in Brasilien – Präsidentin suspendiert

Brasilien erlebt turbulente Tage. Heute wurde Staatspräsidentin Dilma Rousseff vorläufig für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert. Der Senat hat dies mit 55 zu 22 Stimmen entschieden, um mögliche Amtsverfehlungen der ersten Frau, die es an die Spitze des brasilianischen Staates geschafft hat, juristisch untersuchen zu lassen. Die Nachricht von Rousseffs Suspendierung erreicht mich in Eichstätt, wo ich gerade auf Heimatbesuch bin. Es hatte sich aber bereits in den letzten Monaten abgezeichnet, dass es so kommen würde.

Rousseff soll mit Bilanztricks versucht haben, das Defizit im Staatshaushalt zu verringern, um somit ihre Chancen bei den Präsidentschaftswahlen 2014 zu verbessern. Sie wurde nach der Fußball-WM für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Das Amtsenthebungsverfahren wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, obwohl die Präsidentin auch immer wieder in Verbindung gebracht wurde mit dem größten Korruptionsskandal der Geschichte des Landes um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobrás. Schließlich saß sie jahrelang im Aufsichtsrat und war Präsidentin des Konzerns.

Die Probleme gingen schon los im Wahlkampf, als die Präsidentin ein Brasilien präsentierte, das es in Wirklichkeit nicht mehr gab. Nach der Wahl wurde klar, dass Brasilien eigentlich in einer schweren wirtschaftlichen Krise steckt und die Zentralregierung den Haushalt schwer überzogen hatte ohne Genehmigung des Kongresses. Und laut Verfassung wird das mit Impeachment (Amtsenthebung) bestraft. Zuerst muss die Abgeordnetenkammer dem Bundessenat die Genehmigung zur Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens geben. Und das ist Geschehen. Der Senat hat heute entschieden, dass das Impeachment-Verfahren jetzt beginnt. Jetzt wird untersucht, ob sie wirklich schuldig ist oder nicht. Erst nach Abschluss dieses Prozesses, wenn ihre Schuld nachgewiesen wird, verliert sie ihr Amt und ihre politischen Rechte. Sie darf dann für acht Jahre nicht mehr gewällt werden oder öffentliche Ämter begleiten.

Ausschlaggebend waren ihr schwieriges Verhältnis zu den Kongressabgeordneten und die rasche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Brasilien. Das Land hat inzwischen 11 Millionen Arbeitslose, viele Bundesstaaten und Kommunen können ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, die öffentlichen Dienste funktionieren mangelhaft und die Kriminalität hat extrem zugenommen. Viele Jugendlichen sehen keine Zukunft mehr in Brasilien wollen das Land verlassen.

Laut Umfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage für das Impeachment. Die Mehrheit hat auch die Suspendierung der Präsidentin heute auf den Straßen gefeiert. Man erhofft sich jetzt, dass die neue Regierung – die vom bisherigen Vize-Präsidenten Michael Temer angeführt wird – möglichst schnell die Kreditwürdigkeit Brasiliens wiederherstellt und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme angeht durch die notwendigen Reformen. Er muss mit einer sehr starken Opposition der Anhänger Dilmas rechnen. Gewerkschaften und soziale Bewegungen wie die der Landlosen (MST) haben bereits angedroht, dass sie das Land stilllegen werden und der neuen Regierung keine ruhige Minute geben werden. Temer steht unter Druck, er muss Erfolg haben, weil sonst sich die Stimmung gegen ihn wenden wird. Auch Temer hat Probleme mit der Justiz aufgrund des Petrobrás-Skandals, so dass die Situation weiterhin undurchsichtig ist.

Die Präsidentin bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren als „Putsch“, was vom Obersten Bundesgericht entschieden widersprochen wird. Die Bundesrichter sagen, dass sich das Verfahren strickt an die Verfassung gehalten hat (die Mehrheit der Bundesrichter wurde von ex-Präsidenten Lula da Silva und von Dilma ernannt). Ein Politikwissenschaftler der Universität Rio der Janeiro sieht in dem Gerede vom „Putsch“ ein Versuch, die Anhänger von Lula und Dilma mobil zu halten. Es ist eine große Frage, wie diese sich in den nächsten Tagen verhalten werden. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Drohungen nicht wahrnehmen und das Land nicht in ein totales Chaos stürzen.

Brasilien ist auch nach der heutigen Entscheidung gespalten und die Spaltung geht quer durch die Gesellschaft und durch die Familien. Wenn Temer Erfolg hat, wird sich die Situation sehr schnell zu seinen Gunsten ändern, andernfalls wird er der Nächste sein, der fällt. Brasilien kommt dann nicht zu Ruhe und die Probleme werden noch zunehmen. Die Brasilianer sagen „Gott ist ein Brasilianer“. Und da sie ein sehr starkes religiöses Empfinden und großes Gottvertrauen haben, hoffen sie, dass Brasilien seinen Weg findet und am Ende die Brasilianer sich wieder zusammenfinden.

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