Schlagwort-Archiv: Krise

Brasilien: Das einfache Volk leidet am meisten

Seit Monaten bewegt uns die politisch brisante Situation in Brasilien. Heute nun (12/05/2016) ist diese langwierige brasilianische Novela zu einer sehr entscheidenen Phase gekommen. Präsidentin Dilma Rousseff wurde heute, nach einer über 20-stündigen Sitzung des Senates, für 180 Tagen vom Amt suspendiert. Michel Temer, Vize-Präsident, hat bereits die Amtsgeschäfte übernommen, während nun das eigentliche Verfahren der Amtsenthebung von Dilma Rousseff beginnt.

Obwohl ich derzeit in Deutschland bin, habe ich in diesen Tagen mit Spannung die Situation in Brasilien per Internet verfolgt. Mich, eine brasilianische Juristin, bewegt besonders auch die Art und Weise, wie es zu diesem sogenannten „kalten Putsch“ gekommen ist.

Juristisch wird das Amtsenthebungsverfahren mit den vorgeworfenen Verstößen gegen das Haushaltsrecht begründet. Jedoch ist diese Begründung recht fadenscheinig und eher politisch als rechtlich motiviert. Auch wenn bewiesen wird, dass die Präsidentin Haushaltsgelder verschoben hat, würde dieses Vergehen nicht zu einer Amtsenthebung führen. Ich bin nicht allein mit dieser Meinung: Gewerkschafter, Künstler, Intellektuelle, Landarbeiter und Anhänger des Bündnisses „Frente Brasil Popular“ klagen diese im Grunde illegale Machenschaften an. Auch die brasilianische Bischofkonferenz veröffentliche verschiedene Verlautbarungen, um auf diese ethische Krise in der Politik aufmerksam zu machen.

Diese Absetzung einer direkt vom Volk gewählten Präsidentin ohne rechtlichen hinreichenden Grund seites der rechten Opposition wird ein „kalter Putsch“ genannt, der von gezielten Medienkampagnen begleitet wird, um so die Behauptung zu verstärken, die Präsidentin sei in Korruptionsskandle verstrickt – was jedoch bis jetzt nicht bewiesen wurde.

Ich werde oft gefragt, wer meiner Meinung nach besser ist: Dilma oder Temer?. Was mir aber in diesen Tagen vor allem nachgeht ist das, WIE mit dieser politischen Krise umgegangen wird. Das Vertrauen in Politiker ist stark gesunken, ständig werden neue Korruptuionskandale aufgedeckt und veröffentlicht. Verwickelt sind darin kleine und große multinationale Firmen, Stadträte, Bürgermeister, Parlamentsmitglieder, Senatoren und auch Richter aller Justizebenen, die Organisatoren vom Fußballweltmeisterschaft und Olympiade etc… die Liste ist lang. Es scheint, dass das Grundgesetz ignoriert und außer Kraft gesetzt worden ist. Geld und Manipulation durch die Medien spielen dabei eine große Rolle. Es gibt im Grunde keine Partei oder hervorragende Person in der Politik, die eine echte Alternative sein könnte.

Und wie immer, wer am meisten dabei leidet, ist das einfache Volk, das mehrfach betrogen und belogen wird. Michel Temer, der die konservative Opposition vertritt, verkündet schon  seit Wochen, dass die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre abgebaut würden, wenn er die Amtsgeschäfte übernehmen wird.

Was dies für uns, die Gefängnisseelsorge bedeutet, für unser Anliegen für einen gerechteren und menschenwürdigen Strafvollzug, ist noch ungewiss. Im Justizministerium stehen die verschiedenen Programme still. Ein neuer Justizminister wird diese Tage sein Amt übernehmen  und folgedessen viele neue Staatssekretäre ernennen. Ich habe wenig Hoffnung, dass wir in den nächsten Monaten mit unseren sozialpolitischen Aktionen große Fortschritte machen werden, obwohl in den letzten Monaten doch so einiges in Bewegung kam, z. B. bei den Aktionen gegen die Privatisierung des Gefängnissystems oder der Straferlass für Frauen, die wegen kleiner Kurierdienste als Schwerverbrecherinnen verurteilt wurden, ohne dass sie eigentlich ein aktiver Teil der kriminellen Drogenwelt sind, ebenso für schwangere Frauen oder Mütter mit Neugeborenen, etc.

Auf gut bayrisch heißt es jetzt: „Schau ma mal“! Auf alle Fälle werden wir nicht aufgeben und mit Hoffnung weitergehen, denn „Deus é brasilieiro“ (Gott ist Brasilianer“).

Brasilien steckt tief in der Krise

Ich sitze bei fast 40° an meinem Schreibtisch, die Klimaanlage rattert gegen die Hitze. Brasilien, das vor kurzem noch wirtschaftlich aufstrebende Schwellenland mit sehr guten Prognosen für die Zukunft, wird von einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise erschüttert. Regierungsmitglieder, einflussreiche Politiker und Wirtschaftsbosse sind in den größten Korruptionsskandal der Geschichte des Landes verwickelt. Der halbstaatliche Ölkonzern Petrobrás, eine der größten Ölfirmen weltweit, musste Milliarden Verluste verbuchen und bangte zeitweise um seine Existenz. Während weltweit die Benzinpreise fallen, steigen sie in Brasilien.

Fehlgeschlagene Wirtschafts- und Finanzpolitik, Strafverfolgung von einflussreichen Politikern und Wirtschaftsbossen haben das Vertrauen ausländischer Investoren beträchtlich beeinflusst und große Investitionen blieben aus. Die fünftgrößte Wirtschaftsnation der Welt fällt auf Position acht zurück.

Die Folge war und ist noch ein Ansteigen der Inflation auf derzeit über 10%, der Arbeitslosigkeit auf (offiziell) 8,7 % – bei Jugendlichen sogar auf 16%. Brasilien registrierte 2015 ein negatives Wachstum von 3,1%. Die Armut, die in den letzten Jahren rückgängig war, stieg wieder an. 50% der Ärmsten müssen mit 13% des Bruttosozialproduktes auskommen. Beim Index für menschliche Entwicklung verschlechtert sich Brasilien um 1,9% und belegt Rang 75 von 188 Ländern.

Die negative wirtschaftliche Entwicklung hat die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre neutralisiert und die sozialen Probleme verschärft. Sozialleistungen werden gestrichen, Gesundheitsprogramme befinden sich in der Krise, den Kommunen geht das Geld aus, es sind Rückschläge im Kampf gegen Abholzung und Rodung zu verzeichnen.

Trinkwasserspeicher Cantareia in der Region Sao Paulo Mitte 2015. Foto: Sabesp
Trinkwasserspeicher Cantareia in der Region Sao Paulo Mitte 2015. Foto: Sabesp

Obwohl Brasilien 12% des Trinkwassers unseres Planeten besitzt, hat der Klimawandel in den letzten Jahren zu einem bedrohlichen Wassermangel vor allem in der Region Südosten (in den Bundesstaaten São Paulo, Espírito Santo, Minas Gerais und Rio de Janeiro) verursacht und zu drastischen Rationierungsmaßnahmen für mehr als 80 Millionen Menschen geführt. Einige Wasserspeicher in dieser Region operieren unter dem Minimum und laufen Gefahr auszutrocknen.

Gewalt und Kriminalität sind eine ständige Bedrohung und Herausforderung für die Sicherheitskräfte. Obwohl Brasilien in keinen Krieg verwickelt ist, ist die Sicherheitslage prekärer als in manchen Kriegsländern. Laut UNO-Bericht belegt Brasilien den 11. Platz unter den unsichersten Ländern weltweit, mehr als 55.000 Brasilianer verloren ihr Leben im vergangenen Jahr durch Gewalt. Städte wie São Luís in Maranhão und Cuiabá im Mato Grosso zählen zu den gefährlichsten in Brasilien.

Gewaltige Gesundheitsprobleme

Brasilien führt weiterhin die Leprastatistik mit 31.000 Neuerkrankungen jährlich an, betroffen sind davon auch mehr als 2000 Kinder. Die Lepra konzentriert sich in den Regionen Norden, Nordosten und Zentralwesten, wobei die Bundesstaaten Mato Grosso mit 3000 Neuerkrankungen und Maranhão mit 3400 Neuerkrankungen die Leprastatistik anführen. Die brasilianische Regierung investiert viel in die Lepraarbeit, unterstützt nationale Kampagnen, vor allem auch in Schulen, fördert Forschung und die Ausbildung von Fachkräften. Sie schätzt die Leprahilfswerke als wichtige Partner im Kampf gegen die Krankheit.

Tuberkulose mit 70.000 Neuerkrankungen, Dengue-Fieber mit 588.000 neuen Fällen, Malaria, Leishmaniose, und viele andere Erkrankungen belasten die Gesundheitsdienste der Kommunen. Schnell wird Lepra als Gesundheitsproblem vergessen. Es ist Aufgabe der Leprahilfswerke, Lepra nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Auch wenn viele Länder von der Eliminierung der Lepra sprechen, haben wir den Kampf noch lange nicht gewonnen. Es besteht die Gefahr, dass Lepra plötzlich wieder verstärkt auftritt, wenn wir im Kampf gegen Lepra nachlassen.

Mehr zum Thema: