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Frieden in Kolumbien ist möglich

In Kolumbien gibt es seit über 50 Jahren einen bewaffneten Konflikt. Diesem sind über acht Millionen Menschen zum Opfer gefallen, davon 225.000 Toten, 87.000 verschwundenen Personen und rund sieben Millionen vertriebene Menschen.  Seit vielen Jahren, insbesondere seit dem Jahr 1991 als eine neue Verfassung in Kraft trat, bemühen sich verschiedene soziale und politische Akteure darum, diesen Konflikt durch Verhandlungen zu beenden.  Denn sie sind davon überzeugt, dass Gewaltanwendung nur zu mehr Gewalt, Armut und Ungleichheit führt.  Zu den bewaffneten Gruppen gehören nicht nur die FARC, sondern auch die Guerillaorganisation ELN (Nationale Befreiungsarmee), und es gibt zudem extrem rechtsgerichtete bewaffnete paramilitärische Gruppierungen.  Für Letztere führte der frühere Präsident und jetzige Oppositionsführer Álvaro Uribe Vélez eine Demobilisierung durch, die aber zum Großteil fehlgeschlagen ist.

Der politische Wettstreit in unserem Land ist immer durch die Dynamik des internen bewaffneten Konflikts bestimmt worden.  Bevor unser jetziger Präsident  Juan Manuel Santos 2012 sein Amt übernahm, gab es unter Uribe acht Jahre lang eine sogenannte Politik der demokratischen Sicherheit, die eine Politik der harten Hand war. In dieser Zeit erhöhte sich die Anzahl der Opfer und der Menschenrechtsverletzungen dramatisch und der Krieg verschärfte sich.  Santos war seinerzeit Verteidigungsminister und trug diese Politik wesentlich mit. Aber als er selbst Präsident wurde, distanzierte er sich von dieser und startete eine Friedenspolitik durch Verhandlungen.  Für diese neue Politik gewann er jenen Teil der kolumbianischen Gesellschaft, der acht Jahre lang die Politik Uribes bekämpft hatte, insbesondere die politische Linke im Land.  Dieser Teil ist zwar nicht mit Santos‘ Politik für Freihandel und Ausbeutung  der natürlichen Ressourcen einverstanden. Doch das Vorhaben eines ausgehandelten Friedens sah dieser Teil als Chance zur Beendigung des Krieges, zumindest mit einem der Hauptakteure.  Diese nun breitere Unterstützung der Gesellschaft hat es Santos ermöglicht, den Friedensprozess mit den FARC in Gang zu setzen und mit ihr letztlich ein besonderes Abkommen zu den Herausforderungen ländliche Entwicklung, politische Beteiligung, Entwaffnung, Drogenhandel und Umgang mit Opfern zu erreichen.

Hohe Nichtbeteiligung an Abstimmung offenbarte mangelndes demokratisches Bewusstsein

Eine grundlegende Prämisse für die verschiedenen Abkommen war: „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.“ Daher war es so wichtig, dass Regierung und FARC im September dieses  Jahres alles unterzeichneten, um so ein Gesamtabkommen der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen.  Das Abstimmungsergebnis überraschte vor allem die internationale Gemeinschaft und die Teile der kolumbianischen Gesellschaft, die für das Abkommen votierten.  Letztlich brachte das Ergebnis die komplexe Realität in unserem Land zum Ausdruck.  Auf die Frage „Unterstützen Sie das Abkommen zur Beendigung des Konfliktes und für den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens?“  reagierte der größte Teil der Gesellschaft mit Nichtbeteiligung, nämlich über 62,5 Prozent aller abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger.  Das heißt, dass nur gut 13 Millionen Personen (knapp 37,5 Prozent) von fast 34,9 Millionen abstimmten. Und das bedeutet: Ein ganz hoher Anteil der Bevölkerung zeigte sich uninteressiert an dem Friedensprozess oder/und offenbarte Mangel an Bewusstsein für die Rolle des Bürgers bei demokratischen Anliegen von dieser großen Bedeutung.  Vor allem junge Menschen haben wenig Vertrauen in die Institutionen, glauben nicht an die Politik und noch weniger an Parteien. Sie denken, ihre Stimme hat keine große Auswirkung für den Wandel des Landes.  Auf der anderen Seite gibt es jenen Teil der Bevölkerung, der sich interessiert gezeigt hat und gespalten ist. Der Siegeranteil des „No“ (Nein) mit 6,43 Millionen Stimmen lag gerade einmal um 0,43 Prozent höher als das Ergebnis für das „Si“ (Ja) mit knapp 6,38 Millionen.

Jene Bürgerinnen und Bürger, welche die Verhandlungen mit den FARC befürwortet haben – denen auch ich angehöre – sind sich sehr wohl bewusst, dass das Friedensabkommen nicht die vollständige Lösung ist, um Frieden in Kolumbien herzustellen.  Doch es ist ein erster nötiger Schritt und grundlegend, um ein neues Kapitel in unserem Land aufzuschlagen und den Aufbau des Friedens zu ermöglichen. Die Abkommen von Havanna haben Regeln gesetzt, die vor allem den Opfern – und hier besonderes den Frauen unter den Opfern – eine besondere Rolle zuweisen. Diese Regeln stimmen mit dem internationalen Recht überein: zum Beispiel darin, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des Konfliktes nicht ungestraft bleiben dürfen.

Nobelpreis ist besonderes Zeichen der internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft hat für die Abkommen eine entscheidende Rolle gespielt: nicht nur im Dialogprozess selbst, sondern auch für die Zukunft, in der es vor allem darum geht, die Abkommen mit einer bedeutsamen Beteiligung der Zivilgesellschaft umzusetzen.  Ein ganz besonderes Zeichen für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist natürlich jetzt der Friedensnobelpreis für Juan Manuel Santos. Es ist auch eine überzeugende Botschaft an jene, die den Friedensprozess nicht unterstützen, denn der Preis deutlich macht: Es ist nicht wünschenswert, dass der bewaffnete Konflikt mit dieser Organisation weitergeht. Um dies zu unterstreichen, sind nun ja auch ganz viele Menschen in den großen Städten unseres Landes auf die Straße gegangen. Ganz wichtig ist aber vor allem, dass Regierung, FARC und die internationale Gemeinschaft ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, die erzielten Abkommen aufrechtzuerhalten und Wege finden wollen, jene anzuhören, die mit „No“ gestimmt haben: mit der Absicht, deren Forderungen soweit wie möglich in die Abkommen einzubeziehen.

Ich bin davon überzeugt: Jetzt, wo das Thema Frieden in unserem Land so hoch auf der nationalen wie internationalen Agenda steht, besteht eine einzigartige Gelegenheit, den gewünschten Frieden zu erreichen. Natürlich müssen wir uns aber auch bewusst sein, dass Frieden in Kolumbien noch wesentlich mehr fordert als Abkommen zwischen der Guerilla FARC und der Regierung. Es ist auch wichtig, dass 1) die anderen bewaffneten Akteure an den Verhandlungstisch kommen, 2) wir erkennen, dass wir eine gespaltene Gesellschaft sind, in der es Mangel an Information und Bildung sowie viel Misstrauen gibt und 3) uns klar wird, dass wir in einigen Bereichen eine schwache politische Kultur haben und in anderen eine durch Gewalt geprägte. Daher macht das Ergebnis der Volksabstimmung deutlich, dass wir dringend grundlegende Veränderungsprozesse in unserem Land brauchen.  Der Aufbau des Friedens braucht die aktive Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure.

Es gibt Wege der Hoffnung. Niemals hat es eine so entschlossene Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gegeben. Ich bin zutiefst vom „Si“ überzeugt, das ein unerlässlicher Schritt hin zum Frieden ist, aber noch mehr davon, dass das größte Kapital unsere Menschen sind, die aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft heraus ein anderes Land aufbauen können, das demokratisch und insbesondere nicht gewaltsam ist. Die größte Aufgabe hat erst begonnen.

(Übersetzung aus dem Spanischen: Peter Esser)

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Bildhinweis: Kolumbiens Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos im Gespräch mit Ureinwohnern. Foto: Juan David Tena – SIG