Schlagwort-Archiv: FARC

Frieden in Kolumbien ist möglich

In Kolumbien gibt es seit über 50 Jahren einen bewaffneten Konflikt. Diesem sind über acht Millionen Menschen zum Opfer gefallen, davon 225.000 Toten, 87.000 verschwundenen Personen und rund sieben Millionen vertriebene Menschen.  Seit vielen Jahren, insbesondere seit dem Jahr 1991 als eine neue Verfassung in Kraft trat, bemühen sich verschiedene soziale und politische Akteure darum, diesen Konflikt durch Verhandlungen zu beenden.  Denn sie sind davon überzeugt, dass Gewaltanwendung nur zu mehr Gewalt, Armut und Ungleichheit führt.  Zu den bewaffneten Gruppen gehören nicht nur die FARC, sondern auch die Guerillaorganisation ELN (Nationale Befreiungsarmee), und es gibt zudem extrem rechtsgerichtete bewaffnete paramilitärische Gruppierungen.  Für Letztere führte der frühere Präsident und jetzige Oppositionsführer Álvaro Uribe Vélez eine Demobilisierung durch, die aber zum Großteil fehlgeschlagen ist.

Der politische Wettstreit in unserem Land ist immer durch die Dynamik des internen bewaffneten Konflikts bestimmt worden.  Bevor unser jetziger Präsident  Juan Manuel Santos 2012 sein Amt übernahm, gab es unter Uribe acht Jahre lang eine sogenannte Politik der demokratischen Sicherheit, die eine Politik der harten Hand war. In dieser Zeit erhöhte sich die Anzahl der Opfer und der Menschenrechtsverletzungen dramatisch und der Krieg verschärfte sich.  Santos war seinerzeit Verteidigungsminister und trug diese Politik wesentlich mit. Aber als er selbst Präsident wurde, distanzierte er sich von dieser und startete eine Friedenspolitik durch Verhandlungen.  Für diese neue Politik gewann er jenen Teil der kolumbianischen Gesellschaft, der acht Jahre lang die Politik Uribes bekämpft hatte, insbesondere die politische Linke im Land.  Dieser Teil ist zwar nicht mit Santos‘ Politik für Freihandel und Ausbeutung  der natürlichen Ressourcen einverstanden. Doch das Vorhaben eines ausgehandelten Friedens sah dieser Teil als Chance zur Beendigung des Krieges, zumindest mit einem der Hauptakteure.  Diese nun breitere Unterstützung der Gesellschaft hat es Santos ermöglicht, den Friedensprozess mit den FARC in Gang zu setzen und mit ihr letztlich ein besonderes Abkommen zu den Herausforderungen ländliche Entwicklung, politische Beteiligung, Entwaffnung, Drogenhandel und Umgang mit Opfern zu erreichen.

Hohe Nichtbeteiligung an Abstimmung offenbarte mangelndes demokratisches Bewusstsein

Eine grundlegende Prämisse für die verschiedenen Abkommen war: „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.“ Daher war es so wichtig, dass Regierung und FARC im September dieses  Jahres alles unterzeichneten, um so ein Gesamtabkommen der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen.  Das Abstimmungsergebnis überraschte vor allem die internationale Gemeinschaft und die Teile der kolumbianischen Gesellschaft, die für das Abkommen votierten.  Letztlich brachte das Ergebnis die komplexe Realität in unserem Land zum Ausdruck.  Auf die Frage „Unterstützen Sie das Abkommen zur Beendigung des Konfliktes und für den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens?“  reagierte der größte Teil der Gesellschaft mit Nichtbeteiligung, nämlich über 62,5 Prozent aller abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger.  Das heißt, dass nur gut 13 Millionen Personen (knapp 37,5 Prozent) von fast 34,9 Millionen abstimmten. Und das bedeutet: Ein ganz hoher Anteil der Bevölkerung zeigte sich uninteressiert an dem Friedensprozess oder/und offenbarte Mangel an Bewusstsein für die Rolle des Bürgers bei demokratischen Anliegen von dieser großen Bedeutung.  Vor allem junge Menschen haben wenig Vertrauen in die Institutionen, glauben nicht an die Politik und noch weniger an Parteien. Sie denken, ihre Stimme hat keine große Auswirkung für den Wandel des Landes.  Auf der anderen Seite gibt es jenen Teil der Bevölkerung, der sich interessiert gezeigt hat und gespalten ist. Der Siegeranteil des „No“ (Nein) mit 6,43 Millionen Stimmen lag gerade einmal um 0,43 Prozent höher als das Ergebnis für das „Si“ (Ja) mit knapp 6,38 Millionen.

Jene Bürgerinnen und Bürger, welche die Verhandlungen mit den FARC befürwortet haben – denen auch ich angehöre – sind sich sehr wohl bewusst, dass das Friedensabkommen nicht die vollständige Lösung ist, um Frieden in Kolumbien herzustellen.  Doch es ist ein erster nötiger Schritt und grundlegend, um ein neues Kapitel in unserem Land aufzuschlagen und den Aufbau des Friedens zu ermöglichen. Die Abkommen von Havanna haben Regeln gesetzt, die vor allem den Opfern – und hier besonderes den Frauen unter den Opfern – eine besondere Rolle zuweisen. Diese Regeln stimmen mit dem internationalen Recht überein: zum Beispiel darin, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des Konfliktes nicht ungestraft bleiben dürfen.

Nobelpreis ist besonderes Zeichen der internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft hat für die Abkommen eine entscheidende Rolle gespielt: nicht nur im Dialogprozess selbst, sondern auch für die Zukunft, in der es vor allem darum geht, die Abkommen mit einer bedeutsamen Beteiligung der Zivilgesellschaft umzusetzen.  Ein ganz besonderes Zeichen für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist natürlich jetzt der Friedensnobelpreis für Juan Manuel Santos. Es ist auch eine überzeugende Botschaft an jene, die den Friedensprozess nicht unterstützen, denn der Preis deutlich macht: Es ist nicht wünschenswert, dass der bewaffnete Konflikt mit dieser Organisation weitergeht. Um dies zu unterstreichen, sind nun ja auch ganz viele Menschen in den großen Städten unseres Landes auf die Straße gegangen. Ganz wichtig ist aber vor allem, dass Regierung, FARC und die internationale Gemeinschaft ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, die erzielten Abkommen aufrechtzuerhalten und Wege finden wollen, jene anzuhören, die mit „No“ gestimmt haben: mit der Absicht, deren Forderungen soweit wie möglich in die Abkommen einzubeziehen.

Ich bin davon überzeugt: Jetzt, wo das Thema Frieden in unserem Land so hoch auf der nationalen wie internationalen Agenda steht, besteht eine einzigartige Gelegenheit, den gewünschten Frieden zu erreichen. Natürlich müssen wir uns aber auch bewusst sein, dass Frieden in Kolumbien noch wesentlich mehr fordert als Abkommen zwischen der Guerilla FARC und der Regierung. Es ist auch wichtig, dass 1) die anderen bewaffneten Akteure an den Verhandlungstisch kommen, 2) wir erkennen, dass wir eine gespaltene Gesellschaft sind, in der es Mangel an Information und Bildung sowie viel Misstrauen gibt und 3) uns klar wird, dass wir in einigen Bereichen eine schwache politische Kultur haben und in anderen eine durch Gewalt geprägte. Daher macht das Ergebnis der Volksabstimmung deutlich, dass wir dringend grundlegende Veränderungsprozesse in unserem Land brauchen.  Der Aufbau des Friedens braucht die aktive Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure.

Es gibt Wege der Hoffnung. Niemals hat es eine so entschlossene Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gegeben. Ich bin zutiefst vom „Si“ überzeugt, das ein unerlässlicher Schritt hin zum Frieden ist, aber noch mehr davon, dass das größte Kapital unsere Menschen sind, die aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft heraus ein anderes Land aufbauen können, das demokratisch und insbesondere nicht gewaltsam ist. Die größte Aufgabe hat erst begonnen.

(Übersetzung aus dem Spanischen: Peter Esser)

Mehr zum Thema: Skepsis und Hoffnung vor der Abstimmung über den Friedensprozess in Kolumbien

Bildhinweis: Kolumbiens Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos im Gespräch mit Ureinwohnern. Foto: Juan David Tena – SIG

Skepsis und Hoffnung vor der Abstimmung über den Friedensprozess in Kolumbien

“Ich zweifele daran. Es wird keinen Frieden geben“, sagt mir Maria Murillo Mosqueda, die ich bei einem Besuch in einer von Ordensschwestern geleiteten Krankenstation in einem Armenviertel am Rande der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá treffe. Die Frau stammt aus dem westlichen Departamento Chocó – ein Gebiet, in dem sich verschiedene bewaffnete Gruppen im jahrzehntelangen internen Krieg besonders heftig bekämpft haben. Betroffen ist vor allem die Zivilbevölkerung, die immer wieder zwischen die Fronten geraten ist. „Ich bin mit meinen Geschwistern vor der Guerilla geflohen. Man hat meine Eltern getötet und unser Haus verbrannt“, erzählt mir die Mutter von mittlerweile drei Kindern. Kein Wunder, dass sie kein Vertrauen in den derzeit in Kolumbien stattfindenden Friedensprozess hat. Auch andere Patienten, mit denen ich mich im Wartesaal der Krankenstation unterhalte, fürchten, dass die Gewalt kein Ende haben wird, wie sie mir sagen. Und für ihre Befürchtung spricht natürlich nicht nur aufgrund ihrer eigenen Schicksalserlebnisse viel. Dafür spricht auch die lange andauernde Geschichte der Gewalt in ihrem Land: Mehr als 220.000 Menschenleben forderte der Krieg nach offiziellen Angaben in den letzten 50 Jahren – wahrscheinlich sind es wesentlich mehr. Über sechs Millionen Menschen wurden durch Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben, seit diese Binnenflüchtlinge in den Achtzigerjahren erstmals registriert worden sind.

Die Begegnung mit einer Ordensschwester in einer Krankenstation am Rande von Bogotá tut der aus ihrer Heimatregion Chocó vertriebenen Mutter Maria Murillo-Mosqueda gut. An Frieden in Kolumbien glaubt sie allerdings nicht. Foto: Peter Esser
Die Begegnung mit einer Ordensschwester in einer Krankenstation am Rande von Bogotá tut der aus ihrer Heimatregion Chocó vertriebenen Mutter Maria Murillo-Mosqueda gut. An Frieden in Kolumbien glaubt sie allerdings nicht. Foto: Peter Esser

Die Stimmung schwankt

Doch trotz vieler Zweifel erlebe ich auf meiner Reise nach Kolumbien: Die Stimmung im Land schwankt durchaus. Es gibt auch viel Hoffnung. So erscheint es etwa Dr. Pedro Arturo Aldana Gracia, dem Arzt der Krankenstation, welche die vertriebenen Menschen nun als Patienten aufsuchen, „wunderbar, dass wir diesen Friedensprozess haben“. Zwar glaubt auch er nicht, dass der Prozess selbst die Realität ändern wird und „dass der Krieg wiederkehren wird, wenn die Ungleichheiten in der Gesellschaft nicht beseitigt werden“. Für einen dauerhaften Erfolg müssten Taten folgen. Doch viele sehen es wie er allein schon als eine ungeheuere Chance, dass die kolumbianische Bevölkerung am 2. Oktober über ein in fast vier Jahren ausgehandeltes historisches Abkommen abstimmen darf – und damit unter anderem darüber, ob die größte Guerillaorganisation des Landes FARC ihre Waffen niederlegt oder nicht. Wie ich erfahre, gibt es Bürgerinnen und Bürger, die geplante Reisen verschieben möchten, um diese Abstimmungschance wahrnehmen zu können. Allein das zeigt, dass sich viele der hohen Bedeutung dieses Ereignisses sehr wohl bewusst sind.

Arzt Pedro Arturo Ardana Gracia hält es für „wunderbar, dass wir diesen Friedensprozess haben“ – auch wenn er nicht glaubt, dass der Prozess selbst die Realität ändern wird. Taten müssten folgen. Foto: Peter Esser
Arzt Pedro Arturo Ardana Gracia hält es für „wunderbar, dass wir diesen Friedensprozess haben“ – auch wenn er nicht glaubt, dass der Prozess selbst die Realität ändern wird. Taten müssten folgen. Foto: Peter Esser

Natürlich, Zweifel am Erfolg des Friedensprozesses sind auch dadurch berechtigt, dass andere bewaffnete Gruppen in den letzten Monaten in Regionen eingedrungen sind, die bislang die FARC kontrolliert haben – wodurch sich dort die humanitäre Lage verschlechtert hat. Befürworter des Prozesses beklagen aber auch nicht zu Unrecht eine einseitige Diskussion im Land darüber, ob nun die Verantwortlichen der FARC ins Gefängnis gehen sollen oder nicht und ob sie in Zukunft an der Politik teilhaben sollen dürfen oder nicht. Denn für die Zukunft des Landes haben Regierung und FARC im kubanischen Havanna schließlich zentrale und bisher umstrittene Punkte ausgehandelt, die aber weniger diskutiert werden: über die ländliche Entwicklungspolitik, verbesserte politische Beteiligungsmöglichkeiten, den Umgang mit Opfern der Gewalt, die Lösung des Problems des illegalen Drogenhandels und die Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die erzielten Ergebnisse sind für den Großteil der Bevölkerung allerdings kompliziert und schwer erfassbar, sie wurden vielleicht auch oft nicht ausreichend und verständlich vermittelt. Dennoch erscheint nach meinem Eindruck auch vielen Kolumbianern allein die Tatsache, dass es zwei bisher verfeindeten Lagern gelungen ist, bei ganz schwierigen Themen zu einer Einigung zu kommen, zu Recht als bewundernswert oder zumindest anerkennungswert.

Es warten enorme gesellschaftliche Herausforderungen

Natürlich, auch nach einem erfolgreichen Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC – und mit der Bevölkerung, wenn diese am Sonntag, 2. Oktober, zustimmt – verbleiben weitere links- sowie rechtsgerichtete illegale bewaffnete Gruppen in Kolumbien und warten enorme gesellschaftliche Herausforderungen: etwa die Beseitigung von Korruption, Armut und großer sozialer Ungleichheit sowie der Schutz der so vielfach verletzten Menschenrechte. Dass sich alles schnell zum Besseren wendet, dafür geben sich die Kolumbianer keinen Illusionen hin.

Die Stimmung im Land schwankt zwischen Skepsis und Hoffnung. Doch mir scheint, dass die meisten ahnen: Ein NEIN am 2. Oktober wäre eine vertane und kaum wiederherstellbare Chance für mehr Frieden in Kolumbien, den ein JA ermöglichen kann. Dass dies so ist, bleibt in diesen Tagen vor der Abstimmung zu hoffen. Für den Tag der Abstimmung selbst bleibt zu hoffen, dass nicht nur die erforderlichen knapp 4,4 Millionen JA-Stimmen erreicht werden. Um einen dauerhaften Friedensprozess tatsächlich zu legitimieren, braucht es ein klares positives Abstimmungsverhalten der Bevölkerung. Und für die Zeit nach der Abstimmung bleibt zu hoffen, dass das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird und an diesem Prozess alle gesellschaftlichen Akteure guten Willens teilhaben. 

Update 3.10.2016: Kein Friedensvertrag in Kolumbien – Sieg der Vergangenheit (Spiegel Online)