Brasilien: Das einfache Volk leidet am meisten

Seit Monaten bewegt uns die politisch brisante Situation in Brasilien. Heute nun (12/05/2016) ist diese langwierige brasilianische Novela zu einer sehr entscheidenen Phase gekommen. Präsidentin Dilma Rousseff wurde heute, nach einer über 20-stündigen Sitzung des Senates, für 180 Tagen vom Amt suspendiert. Michel Temer, Vize-Präsident, hat bereits die Amtsgeschäfte übernommen, während nun das eigentliche Verfahren der Amtsenthebung von Dilma Rousseff beginnt.

Obwohl ich derzeit in Deutschland bin, habe ich in diesen Tagen mit Spannung die Situation in Brasilien per Internet verfolgt. Mich, eine brasilianische Juristin, bewegt besonders auch die Art und Weise, wie es zu diesem sogenannten „kalten Putsch“ gekommen ist.

Juristisch wird das Amtsenthebungsverfahren mit den vorgeworfenen Verstößen gegen das Haushaltsrecht begründet. Jedoch ist diese Begründung recht fadenscheinig und eher politisch als rechtlich motiviert. Auch wenn bewiesen wird, dass die Präsidentin Haushaltsgelder verschoben hat, würde dieses Vergehen nicht zu einer Amtsenthebung führen. Ich bin nicht allein mit dieser Meinung: Gewerkschafter, Künstler, Intellektuelle, Landarbeiter und Anhänger des Bündnisses „Frente Brasil Popular“ klagen diese im Grunde illegale Machenschaften an. Auch die brasilianische Bischofkonferenz veröffentliche verschiedene Verlautbarungen, um auf diese ethische Krise in der Politik aufmerksam zu machen.

Diese Absetzung einer direkt vom Volk gewählten Präsidentin ohne rechtlichen hinreichenden Grund seites der rechten Opposition wird ein „kalter Putsch“ genannt, der von gezielten Medienkampagnen begleitet wird, um so die Behauptung zu verstärken, die Präsidentin sei in Korruptionsskandle verstrickt – was jedoch bis jetzt nicht bewiesen wurde.

Ich werde oft gefragt, wer meiner Meinung nach besser ist: Dilma oder Temer?. Was mir aber in diesen Tagen vor allem nachgeht ist das, WIE mit dieser politischen Krise umgegangen wird. Das Vertrauen in Politiker ist stark gesunken, ständig werden neue Korruptuionskandale aufgedeckt und veröffentlicht. Verwickelt sind darin kleine und große multinationale Firmen, Stadträte, Bürgermeister, Parlamentsmitglieder, Senatoren und auch Richter aller Justizebenen, die Organisatoren vom Fußballweltmeisterschaft und Olympiade etc… die Liste ist lang. Es scheint, dass das Grundgesetz ignoriert und außer Kraft gesetzt worden ist. Geld und Manipulation durch die Medien spielen dabei eine große Rolle. Es gibt im Grunde keine Partei oder hervorragende Person in der Politik, die eine echte Alternative sein könnte.

Und wie immer, wer am meisten dabei leidet, ist das einfache Volk, das mehrfach betrogen und belogen wird. Michel Temer, der die konservative Opposition vertritt, verkündet schon  seit Wochen, dass die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre abgebaut würden, wenn er die Amtsgeschäfte übernehmen wird.

Was dies für uns, die Gefängnisseelsorge bedeutet, für unser Anliegen für einen gerechteren und menschenwürdigen Strafvollzug, ist noch ungewiss. Im Justizministerium stehen die verschiedenen Programme still. Ein neuer Justizminister wird diese Tage sein Amt übernehmen  und folgedessen viele neue Staatssekretäre ernennen. Ich habe wenig Hoffnung, dass wir in den nächsten Monaten mit unseren sozialpolitischen Aktionen große Fortschritte machen werden, obwohl in den letzten Monaten doch so einiges in Bewegung kam, z. B. bei den Aktionen gegen die Privatisierung des Gefängnissystems oder der Straferlass für Frauen, die wegen kleiner Kurierdienste als Schwerverbrecherinnen verurteilt wurden, ohne dass sie eigentlich ein aktiver Teil der kriminellen Drogenwelt sind, ebenso für schwangere Frauen oder Mütter mit Neugeborenen, etc.

Auf gut bayrisch heißt es jetzt: „Schau ma mal“! Auf alle Fälle werden wir nicht aufgeben und mit Hoffnung weitergehen, denn „Deus é brasilieiro“ (Gott ist Brasilianer“).

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